Urteil Obergericht - Entscheid vom 28.11.2003 (AGVE 2003 24)

Urteil Obergericht (AG)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2003 24: Obergericht

Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem Fall bezüglich Rechtsöffnung entschieden. Die Vorinstanz erklärte einen Vollstreckungsbescheid aus Deutschland für vollstreckbar und gewährte der Gesuchstellerin Rechtsöffnung sowie Zahlung von Kosten. Der Gesuchsgegner legte Widerspruch ein, jedoch verspätet, weshalb das Obergericht nicht darauf einging. Die Gerichtskosten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt, und die Gesuchstellerin erhielt keine Entschädigung. Der Richter war Dr. R. Klopfer, und die Gerichtskosten betrugen CHF 300.-.

Urteilsdetails des Kantongerichts AGVE 2003 24

Kanton:	AG
Fallnummer:	AGVE 2003 24

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Handelsgericht

Obergericht Entscheid AGVE 2003 24 vom 28.11.2003 (AG)

Datum:	28.11.2003
Rechtskraft:	-

Leitsatz/Stichwort:	AGVE 2003 24 S.77 2003 Strafprozessrecht 77 [...] 24 § 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung...
Schlagwörter :	Richter; Vorbefassung; Zeitpunkt; Beurteilung; Mittäter; Verfahren; Richters; Mittäters; Entscheid; Ausschliessungsgr; Fälle; Angeklagte; Strafprozessrecht; StPO; Inspektionskommission; Bezirksgericht; Erwägungen; Bezug; Obergericht/Handelsgericht; Angeklagten; Sinne; Gesetzes; Stellung; Zeuge; Sachverständiger; Anwalt; Fällen; Person
Rechtsnorm:	-
Referenz BGE:	-
Kommentar:	Schweizer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 221 ZPO, 2016

Entscheid des Kantongerichts AGVE 2003 24

2003 Strafprozessrecht 77

[...]

24 § 41 lit. c StPO; Vorbefassung des Richters im Fall der Beurteilung eines Mittäters in einem früheren Zeitpunkt Hat ein Richter einen Mittäter in einem früheren Zeitpunkt beurteilt, so ist er im nachfolgenden Verfahren gegen den anderen Mittäter nicht vor- befasst im Sinn von § 41 lit. c StPO.
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 28. November 2003
i.S. K. B. c. Bezirksgericht X.
Aus den Erwägungen
4. a) Vorerst ist die Frage zu beantworten, ob die Beurteilung
eines allfälligen Mittäters in einem früheren Zeitpunkt in Bezug auf

2003 Obergericht/Handelsgericht 78

den nunmehr zu beurteilenden Angeklagten eine Vorbefassung und
damit einen zwingend zu beachtenden Ausschliessungsgrund im Sinn
von § 41 lit. c StPO darstellt. Vorbefassung im Sinne des Gesetzes
bedeutet, dass der Richter eine ähnliche qualitativ gleiche Frage
in einer anderen amtlichen Stellung in einem früheren Zeitpunkt
bereits geprüft hat. Zudem stellt die Beteiligung als Zeuge,
Sachverständiger Anwalt am Verfahren ebenfalls eine unzuläs-
sige Vorbefassung dar. Entscheidend ist aber, dass es in diesen Fällen
immer um ein und dieselbe Person geht. Davon unterscheidet sich
der vorliegend zur Diskussion stehende Fall grundlegend, denn hier
hatten die Richter im Jahr 2001 noch nicht mit dem Gesuchsteller,
sondern mit H. zu tun. Dies ist aber keine Vorbefassung, denn im
damaligen Verfahren mussten die Bezirksrichter den H. betreffenden
Sachverhalt bzw. ihr Verhalten beurteilen. Ein zwingend zu beach-
tender Ausschliessungsgrund liegt nicht vor.
b) (...)
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Ausschlies-
sungsgrund aufgrund einer unzulässigen Vorbefassung der abgelehn-
ten Richter gegeben ist. Aber auch Gründe, welche objektiv Zweifel
an der Unbefangenheit der Richter aufkommen lassen, sind nicht
ersichtlich. Erachtet das Bundesgericht die Beteiligung des Sach-
richters an der Beurteilung eines Revisionsbegehrens bzw. die er-
neute Beteiligung eines unterinstanzlichen Richters am Verfahren
nach Aufhebung des ersten Entscheides im Rechtsmittelverfahren als
unproblematisch, so muss dies grundsätzlich auch für Fälle gelten, in
welchen mehrere Angeklagte bezüglich gemeinsam begangener Ta-
ten zu verschiedenen Zeitpunkten zur Beurteilung kommen. Dies
zumindest, solange sich nicht aufgrund der konkreten Umstände ein
Anschein von Befangenheit ergibt. Das ist aber vorliegend, wie oben
dargelegt, nicht der Fall, weshalb das Ablehnungsbegehren abzuwei-
sen ist.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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